Mit dem Buchen eines Parktickets über die Weboberfläche kommt zwischen AC-Parkplatz, im Folgenden Vermieter, und dem Kunden, im Folgenden: Mieter, ein Mietvertrag über einen Stellplatz zu den folgenden Bedingungen zustande:

1. Fahrzeuge, Parkgebühr und Zahlung

Die Nutzung ist auf PKW (3,5t) beschränkt. Die Parkgebühr (Mietzins) beträgt 15,00 EUR für den Zeitraum 07:00 – 24:00 Uhr (Tagespreis). Bei Buchung des Stellplatzes von 3 Tagen reduziert sich der Tagespreis auf 12,00 EUR. Die Buchung ist bindend. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder PayPal.

2. Parkdauer

Bei Überschreiten der gebuchten Parkdauer wird ein Tagespreis von 40,00 EUR fällig. Das Mietverhältnis verlängert sich durch längeres Parken nicht automatisch. Ein längeres Parken ist nur nach Absprache mit dem Vermieter und nur zu den mit dem Vermieter vereinbarten gesonderten Bedingungen zulässig. Der Stellplatz ist bei Überschreiten der Parkdauer bis spätestens 04:00 Uhr zu verlassen, andernfalls wird das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt.

3. Verhalten auf dem Parkplatz

Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden. Ein Zuparken anderer Fahrzeuge ist nicht erlaubt. Je Stellplatz darf nur ein Fahrzeug abgestellt werden. Wenn dem Mieter vom Vermieter ein Stellplatz zugewiesen wird, dann hat der Mieter auf dem zugewiesenen Stellplatz zu parken. Auf dem Parkplatz ist es verboten: das unnötige Laufen lassen von Motoren, das Parken von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder Motor oder sonst in verkehrsunsicherem Zustand, die Reparatur oder Wartung von Fahrzeugen, die Verunreinigung des Parkplatzes (insbesondere durch Reinigung des Fahrzeuges, Ablassen von Kühlwasser, Betriebsstoff oder Öl); das Feuermachen. Innerhalb des Parkplatzes darf das Fahrzeug nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt werden. Im Übrigen gilt auf dem Parkplatz die Straßenverkehrsordnung (StVO).

4. Angabe des Kennzeichens

Der Mieter gibt im Buchungsprozess das Kennzeichen des Fahrzeugs an und prüft ggf. Fehler bei der Eingabe des Kennzeichens. Die Buchung eines Parkplatzes ist an das Kennzeichen, das beim Buchungsprozess angegeben wird, gekoppelt. Daher muss das Kennzeichen korrekt angegeben werden, Fahrzeuge mit anderen Kennzeichen können kostenpflichtig abgeschleppt werden. Bei fehlerhafter Kennzeichenangabe wird neben den Abschleppkosten eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 ER erhoben. Bitte prüfen Sie daher nach Erhalt der Buchungsbestätigung Ihre Angabe des Kennzeichens in der Buchungs-E-Mail

5. Abschleppen des Fahrzeuges

Fremde Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit fehlerhafter Angabe des Kennzeichens im Buchungsprozess können kostenpflichtig abgeschleppt werden. Hierzu wird ein externer Dienstleister beauftragt. Alle zur Abschleppung des Fahrzeuges anfallenden Kosten und etwaige dabei auftretende Schäden werden vom Halter des fremden Fahrzeuges getragen. Außerdem wird ein erhöhter Tagespreis von 40,00 EUR fällig.

6. Haftung des Vermieters

Die Haftung des Vermieters ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Vermieter haftet vor allem nicht für Schäden, die durch Feuer, Regen, Hagel, Schnee, Eis, andere Mieter oder sonstige Dritte verursacht worden sind. Eine Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des Fahrzeugs und die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. Bei Schnee und Eis findet kein Räum- und Streudienst auf dem Parkplatz statt. Eine Haftung des Vermieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen sowie eine Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen, sind nicht ausgeschlossen oder begrenzt. Die Haftung für die Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten ist nicht ausgeschlossen oder begrenzt.

7. Datenschutz

Daten werden ausschließlich für interne, rechtlich zulässige Zwecke genutzt. AC-Parkplatz.de stellt persönliche Daten Dritten nicht zur Verfügung und erklärt ausdrücklich, keine angegebenen Nutzerdaten gewerbsmäßig Dritten anzubieten.

8. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.